Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 14 K 1797/19

Gesetze: EGV 88/97 Art. 14 Buchst. c

Befreiung der Einfuhr wesentlicher Fahrradteile vom Antidumpingzoll

„de-minimis” Regelung

Leitsatz

1. Die Bewilligung nach Art. 14 Buchst. c VO (EG) Nr. 88/97 einer vom Antidumpingzoll befreiten Einfuhr „de-minimis” Regelung) ist nur für solche Kleinunternehmer vorgesehen, die unter der Bezugsmenge von 300 Stück je wesentlichem Fahrradteil pro Monat bleiben. Sie ist damit gerade nicht für größere Unternehmen gedacht, die diese Grenze in jedem Monat erwartungsgemäß deutlich überschreiten.

2. Die „de-minimis” Regelung stellt auf den Bezug durch den Bewilligungsinhaber selbst ab und nicht auf die Weiterlieferung an seine Kunden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
WAAAJ-16693

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG München, Urteil v. 27.01.2022 - 14 K 1797/19

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen