Einkommensteuer | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Aufnahme von Flüchtlingen (FinMin)

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass die Unterbringung von volljährigen Flüchtlingen aus der Ukraine durch Alleinstehende in ihrem Haushalt im Jahr 2022 nicht zu einer steuerschädlichen Haushaltsgemeinschaft i.S. des § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG führt (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 16.6.2022 - VI 305 - S 2223 - 711).

Hintergrund: Gemäß § 24b Abs. 1 EStG können Alleinstehende einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Alleinstehend i.S. des § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person liegt nach § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige mit der volljährigen Person in der gemeinsamen Wohnung gemeinsam wirtschaftet.

Hierzu führt das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein weiter aus:

• Aus Billigkeitsgründen führt die Unterbringung von volljährigen Flüchtlingen aus der Ukraine durch Alleinstehende in ihrem Haushalt im Jahr 2022 nicht zu einer steuerschädlichen Haushaltsgemeinschaft i.S. des § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG.

• Alleinerziehenden Flüchtlingen aus der Ukraine, die in einem Haushalt in Deutschland untergebracht werden, kann hingegen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht gewährt werden, wenn sie mit der aufnehmenden Person eine Haushaltsgemeinschaft i.S. des § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG bilden.

Quelle: Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 16.06.2022 - VI 305 - S 2223 - 711; NWB Dartenbank (il)