BFH, Urteil v. 19.10.1971 - VIII R 84/71

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 19.10.1971 - VIII R 84/71 BStBl 1972 II S. 452

Gesetze: EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a

Keine Veräußerung i. S. § 23 Abs. 1 EStG bei Verpachtung eines Grundstücks in Verbindung mit befristetem und durch Auflassungsvermerk gesichertem Vorkaufs- und Bebauungsrecht

Leitsatz

1. Die Verpachtung eines Grundstücks, verbunden mit der Einräumung eines zeitlich befristeten Vorkaufsrechts an diesem Grundstück, sowie die zur Sicherung dieses Rechts eingetragene Auflassungsvormerkung führen nicht zu einer so starken Bindung, daß dies als Veräußerung im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a angesehen werden kann.

2. Die erweiternde Auslegung des Begriffs "Veräußerung" in § 23 EStG auf ein rechtlich bindendes Verkaufsangebot (Urteil des BFH VI R 166/67 vom 7. August 1970, BFH 100, 93, BStBl II 1970, 806) ist nicht allgemein auf formungültige und damit nichtige Vertragsgestaltungen übertragbar.

3. Durch die in Nr. 1 erwähnten Vereinbarungen erwirbt der Pächter selbst dann nicht wirtschaftliches Eigentum, wenn ihm der Verpächter die Bebauung des Grundstücks gestattet hat und auch dessen Belastung zustimmt.