Suchen Barrierefrei

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Sachsen Urteil v. - L 2 U 27/16

Gesetze: SGB VII § 133 Abs. 1; SGB VII § 136 Abs. 3; SGB VII § 150 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 162 Abs. 1; SGB VII § 2 Abs. 1a; SGB X § 33 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Wenn ein Verwaltungsakt - auch im Zusammenhang mit dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens - eindeutig erkennen lässt, wer ihn erlassen hat, an wen er gerichtet ist und was geregelt werden soll, ist er inhaltlich hinreichend bestimmt. 2. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für eine/n im Freiwilligendienst aller Generationen Tätige/n ergibt sich aus § 2 Abs. 1a SGB VII.

3. Beitragspflichtig für die Zahlung eines Zuschlags gem. § 162 Abs. 1 Satz 1, 3 SGB VII i.V.m. der Satzung der zuständigen Berufsgenossenschaft ist das Unternehmen, für das die/der Versicherte tätig ist oder in einem besonderen, die Versicherung begründenden Verhältnis steht.

4. Da § 136 Abs. 3 SGB VII keine spezielle Zuständigkeit für den Freiwilligendienst aller Generationen enthält, ist auf § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII als Auffangvorschrift abzustellen. Dabei muss in jedem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände geprüft werden, wem die Ableistung des freiwilligen Dienstes unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht.

5. Sieht die konkrete, unter den Beteiligten eines Freiwilligendienstes aller Generationen (Träger, Freiwillige/r, Einsatzstelle) geschlossene Vereinbarung nach dem Trägerprinzip eine Gesamtverantwortung des Trägers vor, so ist dieser als Beitragspflichtiger für die Zuschlagszahlung heranzuziehen.

Fundstelle(n):
KAAAJ-16457

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Sachsen, Urteil v. 12.05.2022 - L 2 U 27/16

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen