Verfahrensverlauf | BFH - I R 4/22 - erledigt.

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BFH - I R 4/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA LUX Art 14 Abs 1, EStG § 19, OECDMustAbk Art 15, AO § 2 Abs 2, GG Art 80 Abs 1

Rechtsfrage

Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers

1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 (BStBl I 2012, 693) in innerstaatliches Recht überführt?

2. Wird das in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (bzw. § 10 KonsVerLUXV vom 09.07.2012) gefundene Abkommensverständnis, Abfindungen infolge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat freizustellen, durch den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg nicht gedeckt?

Abfindung; Besteuerungsrecht; Doppelbesteuerung; Luxemburg

Fundstelle(n):
TAAAJ-15897

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