BFH  - I R 3/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Betriebsstätte; Eigenkapital; Ermittlung; Versicherung

Rechtsfrage

Berechnung des Dotationskapitals bei einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte

1. Sind für die Bestimmung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte grundsätzlich die Werte der Bilanzposten zum Beginn des Wirtschaftsjahrs heranzuziehen und ist die Berücksichtigung von Jahresdurchschnittswerten unzulässig?

2. Sind in die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu verteilenden Vermögenswerte Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft nicht einzubeziehen?

3. Ist für inländische Versicherungsbetriebsstätten die Mindestkapitalausstattungsmethode nach § 25 Abs. 3 Satz 2 BsGaV auch dann anzuwenden, wenn die Öffnungsklausel nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV nicht zur Anwendung kommt?

Gesetze: AStG § 1 Abs 5 S 3, HGB § 341h

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2022):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
JAAAJ-15896