Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 19.12.2018 - 15 K 1147/13 Kg

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 19.12.2018 - 15 K 1147/13 Kg

Gesetze: VO Nr. 883/2004 Art. 11 Abs. 3 Buchst. e; VO Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; VO Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 2 Satz 3; EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG § 64 Abs. 2 Satz 2

Kindergeldanspruch für EU-Auslandskinder bei Wohnsitz im Inland: Konkurrenzsituation i.S.d. Art. 68 VO 883/2004 – Ausschluss des Anspruchs auf Familienleistungen in Polen wegen der Höhe des Familieneinkommens

Leitsatz

Der nach deutschem Recht bestehende Anspruch auf Kindergeld eines im Inland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter lebenden Kinder wird nicht nach den Konkurrenzregeln der VO 883/2004 verdrängt, wenn wegen der Höhe des Familieneinkommens nach den polnischen Rechtsvorschriften kein Anspruch der Kindsmutter auf Familienleistungen in Polen für die gemeinsamen Kinder besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.2.2021 - III R 60/19

Fundstelle(n):
MAAAJ-15843

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