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BMF 15.06.2022 III C 5 - S 7429-b/21/10003 :001, Kommentierte Nachricht BBK 13/2022 S. 590

Umsatzsteuer | BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug und zur Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu § 25f UStG, das die neuen Abschnitte 25f.1 und 25f.2 im UStAE enthält. Der mit Wirkung zum eingeführte § 25f UStG versagt den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG sowie die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einer Umsatzsteuerhinterziehung beteiligt oder das Umsatzsteueraufkommen i. S. von §§ 26a, 26c UStG schädigt.

Nach dem BMF drohen dem Unternehmer keine Rechtsfolgen nach § 25f UStG, wenn er alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze weder in eine Umsatzsteuerhinterziehung noch in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens einbezogen sind (Abschnitt 25f.1 Abs. 4 Satz 1 UStAE).

Anders [i]Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeitenist dies , wenn er Anhaltspunkte für Unregelm...

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BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug und zur Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

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