Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 30.11.2005 - 1 K 2510/04

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 30.11.2005 - 1 K 2510/04

Gesetze: EStG a.F. § 10 Abs. 1 Nr. 1a ; EStG a.F. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a ; BGB a.F. § 313 ; ZPO § 323

Steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen zwischen nahen Angehörigen

Leitsatz

Die steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen zwischen nahen Angehörigen setzt voraus, dass der Mindestbestand an bürgerlich-rechtlichen Rechtsfolgen, der die Qualifikation als Versorgungsvertrag erst ermöglicht, klar und eindeutig vereinbart wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.1.2007 - X B 5/06

Fundstelle(n):
FAAAJ-15290

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