BFH, Urteil v. 24.10.1969 - IV 290/64

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BFH Urteil v. 24.10.1969 - IV 290/64 BStBl 1970 II S. 109

Gesetze: StAnpG § 13StErlG 1955 § 1 Abs. 1, 3

Steueranpassungsgesetz / Erstes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes i. d. F. v. 21. Dezember 1954, des Körperschaftsteuergesetzes i. d. F. v. 21. Dezember 1954 und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe ,,Notopfer Berlin'' v. 4. Juli 1955.

Leitsatz

1. Hat ein Steuerpflichtiger mit Familienwohnsitz an einem anderen Ort einen Arbeitsort, den er, wenn auch planmäßig, wöchentlich zweimal kurzfristig aufsucht, so hatte er an diesem Ort keinen Wohnsitz, wenn er während des Aufenthaltes an diesem Ort sich in der Wohnung seines Bruders aufhält, ohne dort ein ihm ständig zur Verfügung stehendes eigenes Zimmer benutzen zu können.

2. Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 StErlG 1955 ist nicht verfassungswidrig.