BFH, Urteil v. 05.03.1969 - I R 11/67

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 05.03.1969 - I R 11/67 BStBl 1969 II S. 417

Gesetze: GewStG § 8 Nr. 2 und 7GewStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Leitsatz

Ein Wassernutzungsentgelt, das vom Berechtigten für die Erteilung der Genehmigung zu einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzung eines öffentlichen Gewässers nach § 17 des Wassergesetzes für Baden- Württemberg vom 25. Februar 1960 bzw. nach § 43 des Badischen Wassergesetzes vom 12. April 1913 laufend zu entrichten ist, steht mit dem laufenden Geschäftsbetrieb, nicht mit der Gründung oder mit dem Erwerb des Unternehmens des Berechtigten in wirtschaftlichem Zusammenhang. Seine Hinzurechnung zum Gewinn aus Gewerbebetrieb kommt weder nach § 8 Nr. 2 noch nach § 8 Nr. 7 GewStG in Betracht.