BFH, Urteil v. 17.05.1968 - VI R 59/67

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BFH Urteil v. 17.05.1968 - VI R 59/67 BStBl 1968 II S. 565

Gesetze: BHG 1962 § 21 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

1. Der Begriff "bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens" im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 BHG 1962 ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu bestimmen.

2. Für die in ein Miethaus eingebaute Heizungsanlage kann der Mieter in der Regel Investitionszulage nicht verlangen.

3. Für Betriebsanlagen und Betriebsvorrichtungen, mit denen er sein Gewerbe unmittelbar betreibt, kann ein Mieter Investitionszulage erhalten, auch wenn sie mit dem Gebäude verbunden werden.