BFH, Urteil v. 15.02.1967 - VI S 2/66

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BFH Urteil v. 15.02.1967 - VI S 2/66 BStBl 1967 III S. 256

Gesetze: FGO § 69

Leitsatz

1. Das gerichtliche Aussetzungsverfahren im Sinne des § 69 Abs. 3 FGO steht selbständig neben dem Verfahren in der Hauptsache und ist ein summarisches, schnell abzuwickelndes Verfahren.

2. Der Senat schließt sich in der Auslegung des Begriffs ,,ernstliche Zweifel'' in § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Beschluß des III. Senats III B 9/66 vom 10. Februar 1967 (BFH 87, 447, BStBl III 1967, 182) an.

3. Wird die Aussetzung der Vollziehung in der Revisionsinstanz beantragt, so können die Entscheidungsgründe des FG einen wichtigen Anhalt bieten, ob ernstliche Zweifel gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids bestehen.