BFH, Urteil v. 15.07.1966 - III 179/64

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BFH Urteil v. 15.07.1966 - III 179/64 BStBl 1966 III S. 638

Gesetze: VStG in der Fassung vom 10. Juni 1954 § 3 Abs. 1 Ziff. 8

Leitsatz

Die ausschließliche Werbetätigkeit eines Verbandes für ein bestimmtes Wirtschaftsgut, das die Verbandsmitglieder herstellen, verarbeiten oder an dessen Verkauf und Publizität sie interessiert sind, beinhaltet nicht mehr eine Wahrnehmung der allgemeinen wirtschaftlichen Interessen des Wirtschaftszweiges. Ein solcher Verband ist kein Berufsverband im Sinn von § 3 Abs. 1 Ziff. 8 VStG.