BFH, Urteil v. 11.02.1966 - III 182/62

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BFH Urteil v. 11.02.1966 - III 182/62 BStBl 1966 III S. 307

Gesetze: BewG i. d. F. für 1953: § 16 Abs. 1, 2 und 5BewG i. d. F. für 1953: § 17 Abs. 3BewG i. d. F. für 1953: § 67 Abs. 1 Ziff. 4BewG i. d. F. für 1953: § 68 Ziff. 3

Leitsatz

1. Bis zum Inkrafttreten des ÄndG-BewG vom 10. August 1963 mit der Neueinführung des § 17a BewG bleibt die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten, daß sowohl bei der Bewertung eines obligatorischen Gewinnbeteiligungsanspruchs als auch bei der Bewertung eines Nießbrauchs keine Beschränkung auf den Einheitswert des Vermögensgegenstandes anzuerkennen ist.

2. Unterscheidungsmerkmale zwischen einer zum sonstigen Vermögen gehörenden Gewinnbeteiligung und den nicht zum sonstigen Vermögen gehörenden Ansprüchen auf Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.4.1970 - III R 36/67

Fundstelle(n):
BStBl 1966 III Seite 307
AAAAA-90219

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