BFH, Urteil v. 15.10.1965 - III 152/62 U

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BFH Urteil v. 15.10.1965 - III 152/62 U BStBl 1966 III S. 2

Gesetze: BewG a. F. §§ 5, 15, 16 Abs. 1, 2 und 5, 17 Abs. 3, 67 Abs. 1 Ziff. 4

Leitsatz

Endet das Recht einer Witwe auf wiederkehrende lebenslängliche Nutzung im Falle der Wiederverheiratung, so greift die Bewertung allein nach § 16 Abs. 1 und 2 BewG Platz. Von dem so ermittelten Kapitalwert ist wegen des Wegfalls der Nutzungen im Falle der Wiederverheiratung kein Abschlag nach § 16 Abs. 5 BewG vorzunehmen.