BFH, Urteil v. 04.10.1962 - IV 100/60 U

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BFH Urteil v. 04.10.1962 - IV 100/60 U BStBl 1963 III S. 66

Gesetze: GewStG 1955 § 11 Abs. 3GewStDV 1955 § 22HAG vom 14 März 1951 § 1 Abs. 1 und 2HAG vom 14 März 1951 § 2 Abs. 2

Leitsatz

1. Unter welchen Voraussetzungen liegt bei Hausgewerbetreibenden ein steuerunschädliches nur vorübergehendes Arbeiten unmittelbar für den Absatzmarkt im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 HAG vor?

2. Die Vorschrift des § 22 GewStDV 1955 gibt den Finanzbehörden und Steuergerichten keine Möglichkeit, für die Frage der Gewährung der gewerbesteuerlichen Vergünstigung für Hausgewerbetreibende die Schutzbedürftigkeit im Einzelfall noch besonders nachzuprüfen. Die zur umsatzsteuerlichen Befreiungsvorschrift für Hausgewerbetreibende (§ 4 Ziff. 18 UStG 1951 in Verbindung mit § 44 UStDB 1951) ergangene Rechtsprechung über die Nachprüfung der Schutzbedürftigkeit kann auf die Gewerbesteuer nicht angewendet werden.