BFH, Urteil v. 13.04.1961 - V 81/59 U

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BFH Urteil v. 13.04.1961 - V 81/59 U BStBl 1961 III S. 343

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1 Satz 2UStG § 2 Abs. 2 Ziff. 2UStDB § 17

Leitsatz

1. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Unternehmereinheit (dieselben Gesellschafter, gleiche Beteiligungsverhältnisse, einheitliche Willensbildung) stehen gleichrangig nebeneinander.

2. Unternehmereinheit scheidet aus, wenn im Einzelfall ein tatsächliches Unterordnungsverhältnis im Sinne der Organschaft einer Gesellschaft gegenüber einer übergeordneten Gesellschaft festzustellen ist.

3. Ein solches Unterordnungsverhältnis kann auch bei einer Betriebsaufspaltung in eine Besitz-Personengesellschaft und in eine Betriebs-Kapitalgesellschaft vorliegen.