BFH, Urteil v. 27.01.1961 - VI 249/60 U

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 27.01.1961 - VI 249/60 U BStBl 1961 III S. 167

Gesetze: EStG § 19EStG § 38 Abs. 3

Leitsatz

1. Abschnitt 10 Abs. 2 LStR betreffend Notstandsbeihilfen an Arbeitnehmer privater Arbeitgeber ist als fortgeltender Milderungserlaß aus der Zeit des autoritären Regimes auch von den Steuergerichten zu beachten und auszulegen.

2. Unter welchen Voraussetzungen sind Erholungsbeihilfen aus einer selbständigen Unterstützungskasse des Betriebs als Notstandsbeihilfen nach Abschnitt 10 Abs. 2 LStR steuerfrei?