BFH, Urteil v. 28.03.1958 - VI 233/56 S

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BFH Urteil v. 28.03.1958 - VI 233/56 S BStBl 1958 III S. 268

Gesetze: GG Art. 20 Abs. 3, 80 Abs. 1, 123 Abs. 1AO 1934 §§ 12, 13EStG 1955 §§ 11, 19, 22 Ziff. 1a, 38 Abs. 3LStDV 1952 §§ 1, 2 Abs. 3 Ziff. 2, 30, 46 Abs. 1

Leitsatz

1. Pauschalzuweisungen eines Betriebs an eine angegliederte selbständige Unterstützungskasse sind kein Arbeitslohn. Arbeitslohn sind vielmehr die laufenden Bezüge, insbesondere die Altersrenten, die die Arbeitnehmer aus der Unterstützungskasse erhalten.

2. Soweit die Bestimmung des § 2 Abs. 3 Ziff. 2 Satz 3 LStDV 1950 (1955) dem entgegensteht, ist sie rechtsungültig.

3. Bei Auszahlung von Bezügen an Versorgungsempfänger hat der Arbeitgeber, der die Kasse mit Mitteln ausstattet, die steuerlichen Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen, insbesondere die Lohnsteuer einzubehalten.