Gründe

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Zutreffend hat das FG den Hausgarten als dem Wohnhaus der Kläger zugehörigen Grund und Boden behandelt, der steuerfrei Privatvermögen werden konnte.

a) Mit der nach § 52 Abs. 15 Satz 4 EStG a. F. zulässigen Abwahl der Nutzungswertbesteuerung der Wohnung zum 1. Januar 1987 galten das Wohnhaus des Klägers sowie der dazugehörige Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem § 13 Abs. 2 oder § 13 a Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 7 EStG a. F. letztmals angewendet wurden (§ 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F.).

Im Streitfall gehörte der Nutzungswert der Wohnung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a. F. zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass der Kläger die Nutzungswertbesteuerung zum 31. Dezember 1990 abgewählt hat. Dies hat der Kläger nach den Feststellungen des FG durch Ausbuchung des Wohngebäudes samt zugehörigem Grund und Boden in seiner Bilanz zum 30. Juni 1991 eindeutig dokumentiert. Ob darin ein unwiderruflicher Antrag i. S. des § 52 Abs. 15 Satz 4 EStG zu sehen und die spätere Erklärung im Schreiben des Klägers vom 14. Mai 1997 als bloße Klarstellung zu beurteilen ist, kann im Streitfall dahinstehen; dieses Schreiben selbst enthält jedenfalls einen solchen Antrag, der rechtzeitig zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, zu dem der Steueranspruch noch nicht verjährt war (s. Leingärtner, Besteuerung der Landwirte, 1998, Kap. 17 Rz. 60).

b) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG auch den gesamten Hausgarten von 1 442 qm als zur Wohnung dazugehörigen Grund und Boden behandelt, der bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ebenfalls als entnommen gilt, wobei ein Entnahmegewinn außer Ansatz bleibt (§ 52 Abs. 15 Sätze 6 und 7 EStG a. F.).

Der erkennende Senat hat den unbestimmten und daher auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff des zur Wohnung ,,dazugehörenden Grund und Bodens'' in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1996 IV R 43/95 (BFHE 181, 333, BStBl II 1997, 50) dahin gehend bestimmt, dass dieser Grund und Boden zwar nicht auf die bebaute Fläche beschränkt ist, andererseits aber auch kein Wahlrecht des Steuerpflichtigen besteht, dessen Umfang selbst zu bestimmen. Danach bemisst sich der Umfang des dazugehörigen Grund und Bodens nicht allein nach dem vor der Entnahme bestehenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang, sondern auch nach der für die künftige Wohnungsnutzung vorgesehenen Zweckbestimmung dieser Flächen. Dieser Auslegung sind die Finanzverwaltung (s. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 4. Juni 1997, BStBl I 1997, 630, zu Tz. 4) und der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gefolgt; Letzterer für die gleichlautende Formulierung in § 10 e Abs. 1 EStG (s. Urteil vom 20. August 1997 X R 127/94, BFHE 184, 322, BStBl II 1998, 17). In dem in BFHE 181, 333, BStBl II 1997, 50 entschiedenen Sonderfall hat es der Senat abgelehnt, einen vormaligen Hausgarten als dazugehörigen Grund und Boden zu beurteilen, weil dieser von dem eigentlichen Hausgrundstück abgetrennt worden war, so dass ein verkehrsfähiges und bebaubares Grundstück entstanden war.

Die Vorentscheidung entspricht diesen Grundsätzen. Nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen und den Senat daher bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) hat die streitige Gartenfläche seit Beginn der landwirtschaftlichen Nutzung und über den Zeitpunkt der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung hinaus als zur Wohnung gehörender Garten gedient. Auf der Grundlage einer Ortsbesichtigung und des Umstands, dass auch 9 Jahre nach der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung keine Bebauung erfolgt war, hat das FG überdies die Überzeugung gewonnen, dieser Garten werde auf absehbare Zeit nicht anders, denn als Garten, genutzt werden. Dafür waren die Lage der nicht an einen öffentlichen Weg grenzenden Fläche und die Aussage des Sachverständigen entscheidend, der den Garten als unerschlossenes ,,typisches Hinterland'' bezeichnete. Dieser Würdigung ist auch das FA zur Feststellung des Verkehrswerts dieser Fläche gefolgt.

Bei der Ortsbesichtigung hatte die Berichterstatterin des FG-Senats überdies festgestellt, dass der Garten der Nachbarin der Kläger ,,mindestens in etwa so groß wie das Gartenstück der Kläger . . . eher noch etwas größer'' sei. Insoweit ist auch für den erkennenden Senat entscheidend, dass Obst- und Gemüsegärten der Landwirte in ländlichen Gegenden oft sehr viel größer bemessen sind als die zu einem Einfamilienhaus oder gar einem Reihenhaus gehörigen Gartenflächen. Diese nach den örtlichen Verhältnissen im Streitfall festgestellte übliche Größe ist auch für die künftige Wohnungsnutzung der Kläger maßgebend. Die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ändert nichts an den Gewohnheiten der ländlichen Bevölkerung, sich in weit größerem Umfang selbst zu versorgen, als dies bei auch auf dem Lande lebenden Nichtlandwirten der Fall ist.

c) Zu Unrecht beruft sich das FA daher auf die von ihm so benannte ,,Angemessenheitsgrenze'' von 1 000 qm, wie sie in den Verwaltungsanweisungen zu § 52 Abs. 15 EStG a. F. enthalten ist. Der Senat hat diese Fläche als Nichtbeanstandungsgrenze bezeichnet, die zwar keinen Anspruch auf Entnahme weiterer 1 000 qm Grund und Bodens neben der mit der Wohnung bebauten Fläche begründet, andererseits aber auch nicht ausschließt, dass eine größere Fläche als diese zu einer Wohnung gehören kann.

Die beiläufige Bemerkung des Senats im Urteil in BFHE 181, 333, BStBl II 1997, 50, ein Grundstück von 1 099 qm entspreche durchaus der für Wohngebäude üblichen Größe oder überschreite diese gar, bezog sich allein auf den dort entschiedenen Ausnahmefall. Denn nach den Feststellungen des FG war dort eine bebaubare Fläche von 500 qm von dem ursprünglichen Gartengrundstück abgetrennt worden und bot so den Maßstab für eine (im Urteilsfall) ortsübliche Größe des einer Wohnung zugehörenden Grund und Bodens.