Gründe

II.

Die Revision ist unbegründet; sie ist nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen.

Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die private Nutzungsentnahme der von dem Kläger betrieblich und privat genutzten Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen A-XY 24 und A-XY 96 abweichend von der sog. Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen anzusetzen ist, da der Kläger die für die Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Die private Nutzungsentnahme des von der Klägerin auch privat genutzten Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen A-XY 88 ist, da die Klägerin im Streitjahr kein Fahrtenbuch geführt hat, nach der Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1 v. H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer für jeden Kalendermonat anzusetzen.

1. Mit der erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG hat der Gesetzgeber zur Abgrenzung der Aufwendungen für die private Lebensführung von den Betriebsausgaben bei der Nutzung eines betrieblichen Kfz eine typisierende Regelung getroffen, die, wie der Senat in seinem Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98 (BStBl II 2000, 273) ausgeführt hat, dem Grunde nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Denn die Typisierung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG dient dazu, komplizierte Lebenssachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung der für die Finanzverwaltung ansonsten kaum zuverlässig zu ermittelnden betrieblichen bzw. privaten Kfz-Nutzung übersichtlicher und verständlicher zu machen. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, den steuerlichen Belastungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewusstsein zu rücken, die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich zu erleichtern und die für den Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel zu berücksichtigen.

In seinem Urteil in BStBl II 2000, 273 hat der Senat ferner ausgeführt, dass die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfolgte Typisierung auch der Höhe nach keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Bei der Frage, ob der Gesetzgeber insoweit seinen ihm im Steuerrecht für Typisierungen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum eingehalten hat, hat der Senat jedoch entscheidend auf den Umstand abgestellt, dass es sich bei der sog. Ein-Prozent-Regelung um eine widerlegbare Typisierung handelt, da der Steuerpflichtige der Anwendung der typisierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts - d. h. durch die Vorlage von Belegen über die für das Kfz insgesamt entstandenen Aufwendungen und den Nachweis des Verhältnisses der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - entgehen kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Als maßgebend für die Sachgerechtigkeit der Typisierung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG hat es der Senat daher angesehen, dass es dem Steuerpflichtigen unbenommen bleibt, jederzeit - unter Inkaufnahme eines erhöhten Ermittlungsaufwandes - den Nachweis eines gegenüber der Typisierung geringeren Privatanteils an den Aufwendungen für das Kfz und damit höherer Betriebsausgaben zu führen.

Die prinzipielle Konzeption des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als eine widerlegbare Typisierung würde - jedenfalls für bestimmte Sachverhaltgestaltungen - in Richtung auf eine unwiderlegbare Typisierung verändert, wenn der Steuerpflichtige bei mehreren betrieblichen Fahrzeugen, die auch privat genutzt werden, nicht auch für einzelne dieser Fahrzeuge den Nachweis eines gegenüber der Typisierung geringeren Privatanteils an den Aufwendungen führen könnte. An unwiderlegbare Typisierungen sind jedoch strengere Anforderungen zu stellen als an widerlegbare (Senatsentscheidung in BStBl II 2000, 273). Außerdem hätte der Senat im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erhebliche Bedenken gegen die Typisierung, wenn diese so weit ginge, dass der Steuerpflichtige die Ermittlungsmethode des Werts der Nutzungsentnahme bei mehreren Fahrzeugen nur einheitlich wählen könnte und daher bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs für einzelne dieser Fahrzeuge auch insoweit die Ein-Prozent-Regelung hinnehmen müsste.

2. Dieser verfassungsrechtliche Hintergrund steht dagegen, die Sätze 2 und 3 des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG anders auszulegen, als es bereits der Wortlaut dieser Bestimmungen gebietet. Sowohl die Ein-Prozent-Regelung in Satz 2 des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG als auch die Fahrtenbuchregelung in Satz 3 dieser Vorschrift stellen ausdrücklich auf die Nutzung ,,eines'' Kfz bzw. auf die für ,,das'' Kfz entstehenden Aufwendungen ab. Aus dem Wortlaut der Regelung ist daher zu schließen, dass die Wahl der Ermittlungsmethode des Werts der Nutzungsentnahme für jedes Kfz gesondert ausgeübt werden kann.

Auch die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG zwingt nicht zu dem Schluss, der Gesetzgeber habe die Wahl der Ermittlungsmethode bei mehreren betrieblich und privat genutzten Kfz einschränken wollen. Die hier streitige Vorschrift ist im Gesetzgebungsverfahren zu Stande gekommen. Eine Regelung zur Erfassung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz war im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum JStG 1996 vom 27. März 1995 (BTDrucks 13/901) und im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. April 1995 (BTDrucks 13/1173) nicht enthalten. Ihre Aufnahme in das JStG 1996 wurde durch den Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf am 23. Mai 1995 empfohlen (Anlage zu BTDrucks 13/1686 vom 13. Juni 1995, S. 7) und nach zweimaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses durchgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fehlt es an einer Gesetzesbegründung für die hier streitige Vorschrift, die Aufschluss über die Motive des Gesetzgebers bei Erlass des Gesetzes geben könnte. Gleichwohl kann aufgrund der grammatikalischen Ausgestaltung der Norm angenommen werden, dass sich der Gesetzgeber bei Erlass der streitigen Vorschrift an Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 und 5 der Lohnsteuer-Richtlinien 1993 (LStR 1993) orientiert hat (ebenso Blümich/Ehmcke, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/Gewerbesteuergesetz, § 6 EStG Rz. 1014 d; s. auch Thomas, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1995, 1859, 1860). Jedoch kann auch ein Vergleich mit Abschn. 31 LStR 1993 allenfalls zu dem Schluss führen, dass die Anwendung eines der in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG zulässigen Ermittlungsverfahrens hinsichtlich desselben Kfz einheitlich erfolgen muss (vgl. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 LStR 1993). Die Annahme, dass bei mehreren Kfz die Methodenwahl nur einheitlich ausgeübt werden dürfe, vermag auch der Vergleich mit Abschn. 31 LStR 1993 nicht zu tragen. Vielmehr ist insoweit der Umkehrschluss zulässig, dass im Falle der Nutzung von mehreren Kfz des Betriebsvermögens für private Zwecke es dem Steuerpflichtigen unbenommen bleibt, das Wahlrecht für jedes Kfz gesondert auszuüben (so auch Blümich/Ehmcke, a. a. O.).

Etwas anderes lässt sich schließlich auch nicht aus Tz. 3 und 15 des BMF-Schreibens in BStBl I 1997, 562 entnehmen. Soweit Tz. 3 des BMF-Schreibens eine für das Wirtschaftsjahr einheitliche Methodenwahl fordert, bezieht sie sich ersichtlich auf die einheitliche Ermittlung bei einem Kfz. Daher kann sich hieraus für den Streitfall - in dem es gerade um die teilweise private Nutzung mehrerer Kfz durch den Steuerpflichtigen geht - keine abweichende rechtliche Beurteilung ergeben. Soweit schließlich Tz. 15 des BMF-Schreibens bei Vorhandensein mehrerer Kfz von dem Steuerpflichtigen die Führung von Fahrtenbüchern für alle auch privat genutzten Kfz fordert, vermag der Senat der insoweit vertretenen Norminterpretation, von der auch das FA ausgeht, nicht zu folgen. Der Normzweck des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG stützt eine dahin gehende Auslegung jedenfalls nicht. Auch ist ein sachlicher Grund dafür, dass die Typisierung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eingreifen soll, wenn der Steuerpflichtige nicht für alle auch privat genutzten Kfz ein Fahrtenbuch führt, nicht - insbesondere nicht aus Tz. 15 des BMF-Schreibens in BStBl I 1997, 562 - erkennbar. Der Senat sieht ferner in dem in der Kommentarliteratur (Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 6 Rz. 422) diskutierten Problem der Kostenzuordnung bei mehreren betrieblichen Kfz keinen überzeugenden Grund, der für eine Einschränkung der Methodenwahl spräche. Das FA selbst hat im Rahmen seines Revisionsvortrages daneben keine sachlichen Gründe angeführt, die seine einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG rechtfertigen könnten.

Daher ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn der Kläger für die von ihm betrieblich und privat genutzten Kfz A-XY 24 und A-XY 96 den privaten Nutzungsanteil durch Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches und durch Nachweis der insgesamt für die Kfz entstandenen Aufwendungen durch Belege im Einzelfall ermittelt hat, obwohl für das weitere, von der Klägerin auch privat genutzte Kfz A-XY 88 die Ermittlung des Entnahmewerts mangels Vorlage eines Fahrtenbuches entsprechend der Ein-Prozent-Regelung zu erfolgen hat.