Gründe

II.

Die Revision des FA ist begründet. Die Vorentscheidung war aufzuheben. Sie verstößt gegen § 17 UStG. Die Feststellungen des FG erlauben es dem Senat nicht, selbst zu entscheiden; die Sache war deshalb an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Die Eröffnung des Konkursverfahrens hat auf die Unternehmereigenschaft des Gemeinschuldners (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG) keinen Einfluss; sie ändert auch nichts daran, dass das Unternehmen die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers erfasst (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Gemäß § 6 Abs. 2 KO wird lediglich - beschränkt auf das konkursbefangene Vermögen - das Verwaltungs- und Verfügungsrecht durch den Konkursverwalter anstelle des Gemeinschuldners ausgeübt (§ 34 Abs. 3 AO 1977; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Mai 1998 V R 74/97, BFHE 185, 552, BStBl II 1998, 634; vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46, und vom 16. Juli 1987 V R 80/82, BFHE 150, 211, BStBl II 1987, 691). Hierdurch wird die Umsatzsteuer für im Rahmen des Unternehmens ausgeführte Umsätze grundsätzlich nicht berührt. Die Höhe der Umsatzsteuer für Umsätze in den streitigen Voranmeldungszeiträumen bestimmt sich deshalb zunächst ausschließlich nach Umsatzsteuerrecht ohne Rücksicht auf die Vorschriften des Konkursrechts.

2. Der Senat kann dem Urteil des FG nicht entnehmen, wann die Lieferungen, um die es hier geht, ausgeführt worden sind. Hiervon (und von der Rechnungserteilung) hängt nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs ab.

Waren die Lieferungen - wovon wohl auszugehen ist - bereits vor Konkurseröffnung ausgeführt worden, stand der (späteren) Gemeinschuldnerin der Vorsteuerabzug bereits vor Konkurseröffnung zu; nach den Feststellungen des FG waren ihr die Lieferungen bereits vor Konkurseröffnung in Rechnung gestellt worden. Durch die Bezahlung der Kaufpreisschulden fand keine erneute Lieferung der Gegenstände im Zeitpunkt der Bezahlung statt (BFH-Urteil vom 15. März 1994 XI R 89/92, BFH/NV 1995, 74).

Entgegen den Voranmeldungen des Klägers stand der Gemeinschuldnerin dann nach Konkurseröffnung nicht noch einmal der Vorsteuerabzug gemäß § 15 UStG zu. Hiervon ist auch das FG ausgegangen.

3. Die Feststellungen des FG erlauben dem Senat keine abschließende Entscheidung, ob das FG - jedenfalls für die Voranmeldungszeiträume Mai bis September 1996 - zu Recht eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG bejaht hat.

a) Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG hat der leistende Unternehmer den für seine Leistung geschuldeten Umsatzsteuerbetrag und der Leistungsempfänger den entsprechenden Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn das vereinbarte Entgelt für die steuerpflichtige Lieferung uneinbringlich geworden ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG). Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag und der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG).

Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG auch infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners in Betracht. Die der Umsatzsteuerpflicht des leistenden Unternehmers und dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zugrunde liegenden Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden im Augenblick der Konkurseröffnung unbeschadet einer möglichen Konkursquote in voller Höhe uneinbringlich (BFH-Urteil in BFHE 150, 211, BStBl II 1987, 691).

Eine derartige Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und der Vorsteuer beim Leistungsempfänger kommt jedoch nicht in Betracht, wenn dem Umsatz ein zweiseitiger Vertrag zugrunde liegt, der zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens von dem Gemeinschuldner und von dem anderen Teile nicht oder nicht vollständig erfüllt war, falls der Konkursverwalter gemäß § 17 KO an Stelle des Gemeinschuldners den Vertrag erfüllt und die Erfüllung von dem anderen Teile verlangt. In einem derartigen Fall, in dem die Forderung des leistenden Unternehmers vom Konkursverwalter gemäß § 17 KO erfüllt wird, kann von einer Uneinbringlichkeit der Forderung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung keine Rede sein. Der BFH hat zwar mit Urteil vom 13. November 1986 V R 59/79 (BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226) entschieden, dass auch bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt die nicht erfüllten Lieferantenforderungen unbeschadet der Vorschrift des § 17 KO im Zeitpunkt der Konkurseröffnung uneinbringlich werden (vgl. dazu auch Onusseit, Umsatzsteuer im Konkurs, Köln/Berlin/Bonn/München 1988, S. 217). Für den Fall, dass der Konkursverwalter gemäß § 17 KO die Vertragerfüllung wählt, hält der Senat hieran aber nicht mehr fest.

Entfällt die Vorsteuerberichtigung mangels Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung bei Konkurseröffnung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG), entfällt auch eine weitere Vorsteuerberichtigung infolge nachträglicher Vereinnahmung des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG).

b) Aus der Vorentscheidung ergibt sich nicht, ob ein Fall des § 17 KO vorlag oder ob der Konkursverwalter die Lieferantenforderungen aus sonstigen Gründen bezahlt hat. Wie bereits erwähnt, kann auch bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt ein beiderseitig noch nicht voll erfüllter Vertrag i. S. des § 17 KO vorliegen (vgl. Kilger/Karsten Schmidt, Konkursordnung, § 17 Anm. 3 c). Derartige Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt kommen im Streitfall in Betracht; es fehlen aber die notwendigen Feststellungen des FG.

4. Auch wenn kein Fall des § 17 KO vorlag, scheidet jedenfalls für den Voranmeldungszeitraum April 1996 eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG aus. Ein und dieselbe Vorsteuer kann nicht in demselben Besteuerungszeitraum gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG zu Lasten des Steuerpflichtigen und gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu Gunsten des Steuerpflichtigen ,,berichtigt'' werden. Da sich die ,,Vorsteuerberichtigungen'' nach den Sätzen 1 und 2 des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG gegenseitig aufheben, unterbleibt jede Vorsteuerberichtigung.

Hieran ändert sich auch nichts durch die Konkurseröffnung. Die Höhe der Umsatzsteuer (hier: für den Voranmeldungszeitraum April 1996) bestimmt sich ausschließlich nach Umsatzsteuerrecht (vgl. oben unter 1.). Durch die Konkurseröffnung wird der Voranmeldungszeitraum nicht unterbrochen (BFH in BFHE 150, 211, BStBl II 1987, 691).