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BFH Urteil v. - III R 22/98 BStBl 2000 II S. 501

Gesetze: InvZulG 1991 § 1 Abs. 1 Satz 1InvZulG 1991 § 2 Satz 2 Nr. 3BerlinFG § 19 Abs. 2 Satz 2InvZV § 2 Satz 1 Nr. 4

Investitionszulage für einen von Anfang an zum Werkstattwagen umgebauten VW-Bus, wenn die Herstellung der Eignung des Fahrzeugs zur privaten Personenbeförderung durch Ausbau der werkstattmäßig genutzten Teile und Einbau weiterer Sitzgelegenheiten nicht ohne erheblichen Aufwand (hier allein ca. 4 Stunden Umbauzeit) möglich ist

Leitsatz

PKW i. S. von § 2 Satz 2 Nr. 3 InvZulG 1991 sind nach der Rechtsprechung des BFH Fahrzeuge, die objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt sind, bei Privatfahrten Personen zu befördern.

Ein zum ,,Werkstattwagen'' umgebauter VW-Bus, der dem Transport von Mitarbeitern und Material zu Baustellen dient und bei dem - außer den Sitzgelegenheiten im Führerhaus für Fahrer und Beifahrer - keine weiteren Sitzgelegenheiten vorhanden sind, ist unbeschadet der Klassifizierung als ,,PKW-Kombi'' im Kfz-Brief kein PKW i. S. des § 2 Satz 2 Nr. 3 InvZulG 1991, wenn die Herstellung der Eignung des Fahrzeugs zur privaten Personenbeförderung durch Ausbau der werkstattmäßig genutzten Teile und Einbau weiterer Sitzgelegenheiten nicht ohne erheblichen Aufwand (hier allein ca. 4 Stunden Umbauzeit) möglich ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:





Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 501
BB 2000 S. 554 Nr. 11
BB 2000 S. 865 Nr. 17
BFH/NV 2000 S. 655 Nr. 5
DB 2000 S. 556 Nr. 11
DStRE 2000 S. 307 Nr. 6
FR 2000 S. 404 Nr. 7
INF 2000 S. 284 Nr. 9
BAAAA-88727

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BFH, Urteil v. 11.11.1999 - III R 22/98

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