Abgabenordnung | Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne (§§ 93, 208 AO)

Wie der BFH mit Beschl. v. 21. 10. 2003 - VII B 85/03 entschieden hat, ist beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschl. v. 11. 6. 2003 - IX B 16/03, BStBl 2003 II S. 663). Der Senat führt dazu weiter aus: Da AdV des Auskunftsersuchens bereits wegen der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung zu gewähren war, brauchte die Frage nicht erörtert zu werden, ob im entschiedenen Fall überhaupt die besonderen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Sammela...21.3.2002BStBl 2002 II S. 495