Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Hamburg 18.02.2003 V 198/98, IWB 17/2003

Einkommensteuer; | Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

(1) § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996 ist nicht nur dann anzuwenden, wenn in einem Kj. zeitweise unbeschränkte und zeitweise beschränkte Steuerpflicht bestehen, sondern auch dann, wenn nur zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht und im Übrigen keine Steuerpflicht besteht. (2) § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996 verstößt nicht gegen DBA-Recht. (3) § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996 verstößt auch dann nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn man der geänderten Rspr. des BFH zu § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht folgt. (4) Die Regelung ist auch ansonsten verfassungskonform und mit EG-Recht vereinbar (, rkr., EFG 2003, S. 1006). Hinweis: Sachverhalt und Entscheidungsgründe entsprechen weitgehend dem , EFG 2003, S. 857; vgl. IWB 14/2003, Kurznachricht 210/2003). Die ”Auslegung” von § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG durch den , BFH/NV 2002, S. 584; v. - I R ...BStBl II 2002, S. 660

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB Steuern International
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen