Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

1. bedeutet der Ausdruck ”die Bundesrepublik Deutschland” das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ausübt;

2. b) bedeutet der Ausdruck ”der Staat Kuwait” das Hoheitsgebiet des Staates Kuwait einschließlich anderer Gebiete jenseits des Küstenmeers, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht nach dem Recht des Staates Kuwait als Gebiete ausgewiesen worden sind oder später ausgewiesen werden könnten, über die der Staat Kuwait souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausüben könnte;

3. bedeuten die Ausdrücke ”ein Vertragsstaat” und ”der andere Vertragsstaat” je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder den Staat Kuwait;

4. bedeutet der Ausdruck ”Person” natürliche Personen und Gesellschaften;

5. bedeutet der Ausdruck ”Gesellschaft” juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

6. bedeuten die Ausdrücke ”Unternehmen eines Vertragsstaats” und ”Unternehmen des anderen Vertragsstaats”, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

7. bedeutet der Ausdruck ”Staatsangehöriger”

   1. in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;

   2. in Bezug auf den Staat Kuwait alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit des Staates Kuwait besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen die nach dem im Staat Kuwait geltenden Recht errichtet worden sind;

8. bedeutet der Ausdruck ”Internationaler Verkehr” jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

9. bedeutet der Ausdruck ”zuständige Behörde” auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und auf Seiten des Staates Kuwait den Minister der Finanzen.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.