Umsatzsteuer; | Zuschüsse zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Abs.2 BSHG (§ 10 UStG)

Zuschüsse der Sozialhilfeträger nach § 19 Abs.2 BSHG an Einrichtungen, die Projekte zur Durchführung von Beschäftigungsmaßnahmen für arbeitslose Sozialhilfeempfänger zur Erleichterung einer späteren Wiedereingliederung in das Berufsleben betreiben, sind nach der Vfg. der OFD Saarbrücken v. 5.11.1990 - S 7200 - 130 - St 24 1 als echte, nicht steuerbare Zuschüsse zu behandeln. Sie sind vergleichbar mit den nicht steuerbaren Zuschüssen zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (vgl. Abschn.150 Abs.4 Beispiel 1 UStR).