Gesetzgebung | Rückschau auf die Sitzung des Bundesrates v.
Der Bundesrat gab am
grünes
Licht für zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – u.a. die
Grundgesetzänderung zum Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, den Haushalt
2022, die Rentenerhöhung, weiteren Corona-Steuerhilfen sowie den gesetzlichen
Mindestlohn von 12 €.
Auch der Pflegebonus für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und das sog. Sanktionsmoratorium für Hartz-IV fanden die Billigung der Länder. Alle Gesetze können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Länderinitiative zur Übergewinnsteuer
Der Bundesrat brachte eigene Gesetzentwürfe zur besseren Kooperation im Kinderschutz und zur Digitalisierung im Vereinsrecht in den Bundestag ein. Neu vorgestellt wurden Länderinitiativen zum Schutz vor Cyberattacken im Umweltbereich und zur Besteuerung von Übergewinnen von Energiekonzernen.
Ausführliche Stellungnahme zu EU-Vorlagen
Der Bundesrat äußerte sich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und nahm ausführlich Stellung zu EU-Vorschlägen für einen fairen Datenzugang, Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor und fluorierten Treibhausgasen sowie zum besseren Schutz für den Journalismus.
Mindeststandards der Breitbandversorgung
Mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann eine Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Internetzugang.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
YAAAI-63185