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OLG 29.03.2022 5 U 52/21, NWB 22/2022 S. 1540

Verbraucherbauvertrag | Vergabe der Gewerke an verschiedene Handwerksunternehmen

Ein Verbraucherbauvertrag i. S. des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben.

Anmerkung:

Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird (§ 650i BGB). Die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage, ob von dem Anfang 2018 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführten Verbraucherbauvertrag auch die gewerkeweise Vergabe von Aufträgen an verschiedene Bauunternehmer umfasst ist, hat das Gericht i. S. der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerksunternehmen eine sog. Bauhan...

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