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StuB 11/2022 S. 439

Nichtanwendung der auf Abspaltungen

Das BMF hat zur Anwendung der , NWB MAAAH-92657, und vom - VIII R 15/20, NWB SAAAH-92655, Stellung genommen (-b/20/10005 :004, NWB EAAAI-62172).

Hintergrund: Der BFH hat mit Urteilen vom - VIII R 9/19, NWB MAAAH-92657, und VIII R 15/20, NWB SAAAH-92655 entschieden, dass der Begriff der Abspaltung in § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG typusorientiert auszulegen ist und in Drittstaatenfällen keine partielle Gesamtrechtsnachfolge („kraft Gesetzes“) voraussetzt, sofern der ausländische Staat eine solche nicht vorsieht und die Vermögensübertragung einerseits und die Zuteilung der Anteile am übernehmenden Rechtsträger andererseits in einem einheitlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

Hierzu führt das BMF weiter aus: Diese Urteilsgrundsä...BStBl 2011 I S. 1314

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