Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Kommentierte Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.
Geschäftsgebühr für eine vorprozessuale Zahlungsaufforderung
Entscheidung
Leitsatz
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats (im Anschluss an KIEHL IAAAH-30633)
Sachverhalt
Die Klägerin hat für die Beklagte Werkleistungen erbracht und hierfür am eine Teilrechnung über 3.570 € sowie am eine Schlussrechnung über weitere 3.911,45 € erteilt. Beide Rechnungen enthalten den Zusatz „Zahlung: Innerhalb 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.“
Die Klägerin erinnert die Beklagte mehrmals per E-Mail an den Ausgleich. Die letzte Zahlungsfrist zum wird mit E-Mail vom gesetzt. Nachdem die Beklagte weiterhin keine Zahlung leistet, beauftragt die Klägerin den RA am . Dieser fordert die Bekl...