FG Münster, Beschluss v. 25.04.2022 - 12 V 572/22 AO

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FG Münster Beschluss v. 25.04.2022 - 12 V 572/22 AO

Gesetze: AO § 218 Abs. 2; AO § 238; AO § 233a; AO § 240

1) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 verwirkte Säumniszuschläge verfassungsgemäß sind.

2) Dem Anspruch auf AdV steht nicht das Fehlen eines (besonderen) Aussetzungsinteresses entgegen.

Fundstelle(n):
BAAAI-62160

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