Gesetzgebung | Bundestag beschließt dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
Der Bundestag hat am
das
Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG (BT-Drucks.
20/1741) in der Fassung der Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses (BT-Drucks.
20/1883) verabschiedet.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drucks. 20/1741) sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom bis zum deutlich zu senken, da die mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien. Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird.
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, vor allem das Verbraucherpreisniveau, seien zu erwarten, schreiben die Fraktionen. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.
Das Gesetz steht am auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Länderkammer hat die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, womit nicht zu rechnen ist.
Quelle: Bundestag online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB MAAAI-62058