Praxishinweise zur Durchführung internationaler Streitbeilegungsverfahren - Teil 4

I. Einleitung

Mit dem BEPS-Projekt, dem MLI und der Verabschiedung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie wurden verstärkt Initiativen zur Verbesserung der Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht unternommen. Auch der Ausbau von verbindlichen Schiedsklauseln ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Entwicklung. Zuvor waren entsprechende Klauseln nur vereinzelt in DBA und in dem von der EU-Schiedskonvention vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren vorhanden.

II. Konzeption von Schiedsverfahren zur Lösung internationaler Besteuerungskonflikte

Schiedsverfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungskonflikten werden lediglich und ausschließlich in Ergänzung des zwischenstaatlichen Verständigungsverfahrens durchgeführt. Der ergänzende Charakter des Verständigungsverfahrens spiegelt sich auch im Umsetzungsverfahren wider. Die Wirksamkeit der Schiedsentscheidung in Form der Verständigungsvereinbarung und die Umsetzung in das nationale Recht laufen in Deutschland identisch ab.

III. Rechtsgrundlagen

Mittlerweile sind obligatorische Schiedsklauseln in elf deutschen DBA enthalten. Die europäischen Rechtsgrundlagen für obligatorische Verständigungs...