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Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
(1) Erstattungsberechtigt i. S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. (2) Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, so wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Dies gilt auch im Fall einer vermeintlichen Organschaft (Bezug: § 99 Abs. 2 FGO; § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2, § 18 Abs. 1 UStG; § 37 Abs. 2 Satz 1, § 73 AO; § 38, § 39 InsO).
Im Urteilsfall nahm eine GbR an, Organträgerin einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit einer GbR zu sein. Als vermeintliche Steuerschuldnerin gab sie Umsatzsteuervoranmeldungen ab, die im Wege des Lastschrifteinzugs von ei...