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BFH 07.10.2021 III R 15/18, StuB 10/2022 S. 396

Gewerbesteuer | Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

(1) Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren Rückgabe an den Darlehensgeber aufgelaufenen Stückzinsen als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. (2) Eine konkludente Abbedingung des § 101 BGB – die Zinsen der überlassenen Anleihen stehen der Verleiherin zu – begründet kein zusätzliches Entgelt für die Gewährung eines Wertpapierdarlehens (Bezug: § 8 Nr. 1 GewStG 2002; § 607, § 609, § 101 Nr. 2 BGB; § 4 Abs. 4 EStG; § 255 HGB).

Praxishinweise

Das Urteil ist am bereits als NV-Entscheidung vom BFH veröffentlicht worden (vgl. Kurzinfo StuB 2022 S. 195, NWB CAAAI-05386) und wur...

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