FG Köln, Urteil v. 10.03.2022 - 10 K 2288/21

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FG Köln Urteil v. 10.03.2022 - 10 K 2288/21

Gesetze: AO § 126 Abs. 2; AO § 127; AO § 227; AO § 367 Abs. 2; AO § 126 Abs. 1

Kindergeld

Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine unzuständige Behörde

Leitsatz

1. Für den Bereich „Inkasso” ist in Bezug auf Kindergeld die örtliche Familienkasse sachlich zuständig.

2. Wenn die Familienkasse, die für die Entscheidung über einen Erlassantrag zuständig ist, als zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlässt, führt dies nicht zur Heilung der sachlichen Unzuständigkeit bei Erlass des Ablehnungsbescheides.

3. Die Vorschrift des § 127 AO gilt nicht bei Verletzung der sachlichen Zuständigkeit.

4. Die ersetzende Funktion der Einspruchsentscheidung bei einer Ermessensentscheidung kann sich nur auf die in der ursprünglichen Entscheidung fehlende oder fehlerhafte Ermessensausübung beziehen, nicht aber auf andere Verfahrensfehler.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.10.2023 - III R 16/22

Fundstelle(n):
XAAAI-61694

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