Gesetzgebung | Bundestag berät Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
Der Bundestag hat am
den
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von
Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks.20/1738) in erster Lesung beraten.
Danach sollen Aktiengesellschaften künftig dauerhaft von der virtuellen
Hauptversammlung als zusätzlicher Form der Versammlung Gebrauch machen können.
Der Entwurf sieht im Wesentlichen Änderungen im Aktiengesetz vor. Dort sollen unter anderem die neuen Paragrafen 118a „Virtuelle Hauptversammlung“ sowie 130a „Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen“ eingefügt werden.
Mit dem Paragraf 118a soll es Aktiengesellschaften nunmehr ermöglicht werden, Hauptversammlungen künftig als Präsenzveranstaltung, als hybride Versammlung oder als rein virtuelle Veranstaltung abzuhalten.
Wie die Koalition in dem Entwurf anführt, soll der Entwurf eines „Virtuelle-Hauptversammlungen-Gesetzes“ der Tatsache Rechnung tragen, „dass die Kommunikation bei einer virtuellen Hauptversammlung teilweise anders verläuft als bei einer Präsenzversammlung“. So soll es den Aktionärinnen und Aktionären bei virtuellen Hauptversammlungen unter anderem ermöglicht werden, Stellungnahmen im Vorfeld der Hauptversammlung einzureichen.
„Der Ablauf der Versammlung und die Rechtewahrnehmung der Aktionäre sollen sich in diesem Format dennoch möglichst nah an den Prozessen der Präsenzveranstaltung anlehnen. Den möglichen Risiken für die Emittenten wird durch Anpassungen des Anfechtungsrechts Rechnung getragen“, heißt es weiter.
Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Zunächst wird es an den federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Quelle: Bundestag online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB QAAAI-61640