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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 9/20

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 112 Abs 1 MarkenG, § 119 Abs 1 MarkenG, § 124 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM (Unionswortmarke)" –  Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:250422B28Wpat9.20.0

Fundstelle(n):
HAAAI-61416

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20

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