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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 44/20

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG vom , § 43 Abs 2 MarkenG vom , § 158 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapstab (Bildmarke)/Äskulapstab (Bildmarke)" – identische Dienstleistungen - keine bildliche Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:161221B30Wpat44.20.0

Fundstelle(n):
OAAAI-61389

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20

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