Gesetzgebung | Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022 (hib)
Die Regierungskoalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom
bis zum zur Abfederung erheblich gestiegener
Kraftstoffpreise senken. Das Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG
(BT-Drucks. 20/1741) wird am
erstmals im Bundestag beraten.
„Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken und die Belastung der Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente.
Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Mit dem Gesetz würden die Regelungen des europäischen Rechts und der Energiesteuerrichtlinie weiterhin eingehalten.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 224 (il)
Fundstelle(n):
QAAAI-61384