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Neues Schuldrecht – Allgemeine Änderungen beim Verbrauchsgüterkauf
Im Januar 2022 trat eine Reform im Bereich des Schuldrechts in Kraft. Ein Teil der Änderungen betrifft grundsätzlich alle Verbrauchsgüterkäufe. Andere Neuerungen sind speziell für den Erwerb digitaler Produkte relevant. Im ersten Teil unser zweiteiligen Beitragsreihe stellen wir Ihnen die allgemeinen Neuerungen zum Verbrauchsgüterkauf vor.
Das Thema Beschaffungsprozesse stammt aus dem Lernfeld 6 des KMK-Rahmenlehrplans und wird im Fach Geschäftsprozesse geprüft.
Gesetzliche Grundlagen der Schuldrechtsreform
Zwei EU-Richtlinien vom bilden die Grundlage für die Novellierung des Schuldrechts in Deutschland:
Die „Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs“ (Warenkauf-Richtlinie)
Die „Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Digitale-Inhalte-Richtlinie).
Ziel dieser Richtlinien ist es, das Kaufrecht innerhalb der EU zu harmonisieren und den Verbraucherschutz, insbesondere im Bereich der Produkte mit digitalen Funktionen, zu stärken.
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“, das am in Kraft trat, wurden die bei...