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IWB Nr. 9 vom Seite 362

Die irische Steuerpolitik im BEPS-Kontext

Günstiges Umfeld für ausländische Unternehmen soll bleiben, auch wenn bis 2025 Steuervorteile entfallen

Ursula Tipp

Die Initiative gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und die Verlagerung von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting, kurz BEPS), die nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 ins Leben gerufen wurde, hat einen Paradigmenwechsel in der internationalen Steuerpolitik eingeläutet, der vor dem Hintergrund der weltweiten COVID-19-Pandemie neue Bedeutung erlangt hat. Aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen Zusatzkosten haben nun viele Staaten Probleme, ihre Haushalte auszugleichen. Damit nimmt die Bedeutung eines fairen Steuersystems und solider Steuereinnahmen, auf die man zurückgreifen kann, zu. Die Besteuerung multinationaler Unternehmen wirft für viele Regierungen und Unternehmen weltweit komplexe Fragen auf. Nach einem OECD-Report aus dem Jahr 2017 kosten BEPS-Praktiken die Staaten jährlich 100–240 Mrd. USD an entgangenen Einnahmen, was 4–10 % der weltweiten Körperschaftsteuereinnahmen entspricht. Derartige Praktiken, z. B. Steuerplanungsstrategien, die Lücken und Unstimmigkeiten in den Steuervorschriften ausnutzen, um Gewinne in Niedrig- oder Nichtsteuerstandorte zu verlagern, in denen es keine oder nur geringe wirtschaftliche Aktivitäten gibt, oder die Praxis, die Steuerbemessungsgrundlage durch abzugsfähige Zahlungen wie Zinsen oder Lizenzgebühren künstlich zu verringern, sind zwar legal, untergraben jedoch die Fairness und Integrität der Steuersysteme sowie die freiwillige Einhaltung der Vorschriften durch alle Steuerzahler. Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, können zurzeit Steuerplanungsstrategien nutzen, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber national agierenden Unternehmen zu verschaffen. Die Gewinnverschiebung kann sich natürlich auch positiv auf die Steuereinnahmen eines Staates auswirken, kann also ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen mehr in bestimmten Ländern investieren. So profitiert etwa Irland von der Ansiedlung von US-amerikanischen Digital- und Pharmaunternehmen, die die Insel als ihren europäischen Hauptsitz nutzen. Diese Unternehmen, die meist in der gesamten EU Dienstleistungen erbringen, konnten ihre Gewinne auf diese Weise bislang in Irland verbuchen.

Kernaussagen
  • Das BEPS-Projekt der OECD ist mittlerweile weit fortgeschritten.

  • Irland hat sich im Jahr 2021 uneingeschränkt diesem Projekt angeschlossen.

  • Irland bleibt als Gründungsstandort für Unternehmen trotz der zu erwartenden Änderungen weiterhin als Standort interessant.S. 363

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