Leitsatz

1. Werden börsennotierte Aktien als „Wertausgleich“ oder „Sicherheit“ für ein Wertpapierdarlehen an festverzinslichen Wertpapiere um den Diviendenstichtag hin- und herübertragen, wird der kurzzeitige zivilrechtliche Eigentümer regelmäßig nicht wirtschaftlicher Eigentümer, wenn der 97 % der Bruttodividenden an die andere Vertragspartei zahlen muss und er einen Zwischenverkauf der erhaltenen Aktien und die Rückgabe nur von anderweitig beschafften Aktien derselben Gattung und Menge weder beabsichtigt noch tatsächlich durchführt. Dass die Aktien von einem Steuerausländer stammen, der hinsichtlich der innerstaatlich bestimmten Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer auf die ihm bezogenen Dividende unionsrechtswidrig benachteiligt wäre, ändert daran nichts.

2. Wer kein wirtschaftliches Eigentum an den im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses gehaltenen Aktien hat, hat trotz zivilrechtlichen Eigentums keinen Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung der von den Dividenden einbehaltenen Kapitalertragsteuer aus § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

3. Wird im Erhebungsteil eines erklärungsgemäßen Körperschaftsteuerbescheids Kapitalertragsteuer auf Dividenden angerechnet, beinhaltet dies regelmäßig, dass die Finanzbehörde die dem Steuerpflichtigen wegen des zivilrechtlichen Eigentums zugeflossene Dividende als ihm zurechenbaren Kapitalertrag im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG veranlagt hat. Daher kann das Finanzamt die Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO durch Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 AO widerrufen, wenn die Finanzbehörde den Körperschaftsteuerbescheid ausdrücklich oder konkludent dahingehend geändert hat, dass der Zahlungszufluss wegen fehlenden wirtschaftlichen Eigentums nicht mehr als Kapitalertrag im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG veranlagt sein soll.

4. Beim inländischen zivilrechtlichen, aber nicht wirtschaftlichen Anteilseigner steht es der Anwendung des § 42 AO auf eine Dividendenstrippinggestaltung nicht entgegen, wenn die abgeltende Dividendenbesteuerung beim ausländischen Anteilseigner unionsrechtswidrig wäre. Vielmehr kann die Verlagerung des Aufwands aus der (vermeintlich) abgeltenden Dividendenbesteuerung auf einen die Aktien nur kurz über dem Dividendenstichtag haltenden Steuerinländer einen Gestaltungsmissbrauch darstellen. In diesem Fall ist der aus der Versagung der Anrechnung der Kapitalertragsteuer und dem fehlenden Rückgriff auf den Steuerausländer sich ergebende Verlust nicht abzugsfähig.

5. GmbH-Anteile können Anteile im Sinne von § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 i. V. m. § 1 Abs. 12 KWG 1998 und § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2007 i. V. m. § 1a KWG 2007 sein.

6. Der zu einer Mehrheitsbeteiligung führende Hinzuerwerb von GmbH-Anteilen mit dem Ziel, die Mehrheitsbeteiligung insgesamt zeitnah zu veräußern, begründet hinsichtlich der nur kurzzeitig gehaltenen Geschäftsanteile keine die Steuerbefreiung des Veräußerungsgewinns ausschließende Handelsabsicht im Sinne von § 1 Abs. 12 KWG 1998 und § 1a KWG 2007.