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EU-Parlament fordert die Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt
Am verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg einen Initiativbericht über die „Beseitigung von nichttarifären und nicht steuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt“. Da das Parlament kein formelles Initiativrecht hat, sind Initiativberichte wichtige Instrumente, um die Anliegen und Ideen der Parlamentsmehrheit zum Ausdruck zu bringen und politischen Einfluss auszuüben.
[i]Initiativbericht u. a. zu reglementierten BerufenDas Parlament nimmt im Initiativbericht u. a. zu reglementierten Berufen und damit auch zum Berufsstand der Steuerberater Stellung. Es fordert neben anderem, dass die besondere Stellung reglementierter Berufe auf dem Binnenmarkt nicht genutzt werden sollte, „um ungerechtfertigte Hemmnisse aufrechtzuerhalten, die zur Fragmentierung des Binnenmarkts führen.“ (S. 14). Das Parlament fordert die Kommission auf, in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Qualifikationen nicht einhalten, die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren aufmerksam voranzutreiben (S. 14 f.).