Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Beschluss v. - 5 V 3243/21

Gesetze: UStG § 13b; AO § 226; AO § 47; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2 ; UStG § 27 Abs. 19

Verfahren/Umsatzsteuer

Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch; Gewährung von AdV

Leitsatz

1. Im Streitfall ist die Durchsetzbarkeit der zivilrechtlichen Werklohnnachforderungen, mit denen das FA aufgerechnet hat, wegen von der Stpfl. geltend gemachter Verjährung und eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB streitig.

2. Nach § 322 Abs. 2 ZPO ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht wird, der materiellen Rechtskraft fähig. Es besteht somit die Gefahr, dass ein an sich nicht zuständiges Gericht mit Bindungswirkung gegenüber den nach der Rechtswegzuweisung entscheidungsbefugten Gerichten über das Nichtbestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung entscheidet.

3. Es ist umstritten, ob und ggf. in welchen Fällen in den sog. Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 UStG die Finanzgerichte über die an den Fiskus abgetretenen Werklohnforderungen selbst entscheiden können, oder ob dafür die Zivilgerichte zuständig sind. Bei divergierenden finanzgerichtlichen Entscheidungen und einer fehlenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Aussetzung der Vollziehung geboten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 9 Nr. 30
DStRE 2022 S. 1005 Nr. 16
ZAAAI-60289

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Münster, Beschluss v. 17.02.2022 - 5 V 3243/21

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen