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BFH  - X R 14/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 56, EStG § 6b

Rechtsfrage

1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten-- zur Vermeidung von Kontakten während der Covid-19-Pandemie gar nicht erst versucht, eine (nach dem Wortlaut des § 180 ZPO vorrangige) persönliche Übergabe in der Wohnung oder in Geschäftsräumen durchzuführen?

2. Ist für den Fall der Wirksamkeit der Ersatzzustellung hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, obwohl in der Kanzlei die Anweisung besteht, bei allen förmlich zugestellten, aber nicht persönlich übergebenen Schriftstücken als Eingangsdatum erst den Tag der Entnahme aus dem Kanzleibriefkasten anzusehen?

Rechtsfrage 1 und 2 entschieden durch .

3. Ist über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden (vgl. auch IV R 7/19)?

4. Ist ein Steuerbescheid unwirksam, wenn der Kläger ihn wegen eines Streits mit seinem früheren Steuerberater, bei dem sich der Bescheid befindet, nicht vorlegt, und in den Akten des FA nur noch die beiden ersten Seiten der Aktenverfügung vorhanden sind, die zwar das Zahlenwerk enthalten, nicht aber die Fortsetzung der Erläuterungen und die Rechtsbehelfsbelehrung?

Auflösung; Ausscheiden; Drei-Tage-Fiktion; Frist; Mitunternehmer; Postzustellungsurkunde; Rücklage; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 330 Nr. 11
BB 2023 S. 2546 Nr. 44
BB 2023 S. 416 Nr. 8
BFH/PR 2023 S. 126 Nr. 4
BFH/PR 2024 S. 3 Nr. 1
EStB 2023 S. 418 Nr. 11
FR 2024 S. 82 Nr. 2
GmbHR 2023 S. 104 Nr. 7
NJW 2023 S. 472 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2023 S. 2783
StBp 2023 S. 309 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2023 S. 480
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2023 S. 834
FAAAI-60209

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Verfahrensverlauf | BFH - X R 14/21 - erledigt.

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