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Umsatzsteuer bei Lagerflächenvermietung
Beim FG Düsseldorf ist unter dem Aktenzeichen 1 K 1801/21 U derzeit ein Verfahren zur Frage anhängig, ob die Vermietung von Lagerflächen in Form von (See)Containern eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtung oder eine umsatzsteuerfreie Vermietung von Grundstücken darstellt. Nachdem der Platzbedarf an Lagerflächen in den letzten Jahren gestiegen und einige Container nach der Flüchtlingskrise frei geworden sind, stellt sich die Frage insbesondere bei der Vermietung an Privatpersonen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
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Grundstücksbegriff: [i]Keine Definition im UStGGemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteuerfrei. Nicht befreit ist die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden, die Vermietung von Campingplätzen, die Parkplatzvermietung zum Abstellen von Fahrzeugen sowie die Vermietung von Betriebsvorrichtungen (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG).
[i]Definition in der MWStVODas UStG selbst enthält keine Definition des Begriffs „Grundstück“. Allerdings ist seit dem in Art. 13b MwStVO der mehrwertsteuerliche Grundstücksbegriff unionsrechtlich geregelt und klargestellt. Art. 13b MwStVO lautet:
„Für die Zwecke der Anwendu...