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Globale Mindestbesteuerung: OECD veröffentlicht Kommentar und Anwendungsbeispiele zu Mustervorschriften des Pillar Two
I. Einführung
Bereits [i]Nähere Angaben zum Anwendungsbereich der Mindeststeuer und zum Mechanismusam veröffentlichte die OECD detaillierte Mustervorschriften für die Umsetzung der sog. Global-Anti-Base Erosion (GloBE)-Regeln, um eine globale effektive Mindestbesteuerung i. H. von 15 % für multinationale Konzerne (MNE) im Rahmen der Säule 2 sicherzustellen. Die Mustervorschriften regeln insbesondere den Anwendungsbereich der Mindeststeuer, den Mechanismus für die Berechnung des effektiven Steuersatzes sowie die Nacherhebung der Steuer (top-up tax) auf niedrig besteuerte Gewinne. Die OECD-Mitgliedstaaten sind nicht zur Einführung der GloBE-Regeln gezwungen, jedoch müssen sie sich im Fall einer Umsetzung an die formulierten Vorgaben halten. Für EU-Mitgliedstaaten ist hierbei der Richtlinienentwurf der EU-Kommission v. zu beachten, der eine verpflichtende und einheitliche Umsetzung der GloBE-Regeln bis zum vorsieht und weitgehend (aber nicht vollständig) inhaltsgleich mit den OECD-Empfehlungen ist. Ob eine Umsetzung tatsächlich bereits 2023 erfolgt, bleibt indes abzuwarten.
Am [i]OECD, Commentary to the Global AntiBase Erosion Model Rules (Pillar Two) unter https://go.nwb.de/2kqhd und GloBE Model Rules (PillarTwo) Examples unter https://go.nwb.de/7wb0r veröffentlichte die OECD die Musterkommentierung sowie illustrierend...